Übersicht:

Der Zusammenschluss ehemals selbstständiger Gemeinden zu einer Stadteinheit hat neben einigen Vorteilen, insbesondere vielen negative Auswirkungen. Das zeigt sich vor allem in den letzten Jahren. Viele der von den Ortsbezirken eingebrachten dringend notwendigen Verbesserungen wurden (konnten?) nicht erfüllt. Selbst als die Stadt Boppard noch über ausreichende Mittel verfügte, wurden dringend notwendige Vorhaben zurückgestellt. Das hat dazu geführt, dass sich die Ortsbezirke außerhalb der Kernstadt zu Recht zurückgesetzt fühlen und die Ortsbeiräte aber auch die Bürgerinnen und Bürger sich zunehmend weniger engagieren und mit den Entscheidungen des gemeinsamen Stadtrates identifizieren.

Die FWG hat durch Anträge und die Vorlage entsprechenden Zahlenmaterials versucht dem gegenzusteuern. Aber trotz zahlreicher Aktivitäten konnten wir unsere Ziele aus der letzten Wahl nicht erreichen.

Diese waren insbesondere:

·        Angemessene Entwicklung aller Ortsbezirke

·        Mehr Einfluss der Ortsbeiräte

·        Möglichkeiten der städtebaulichen Entwicklung in allen Ortsbezirken

Unserer Meinung nach ist eine grundlegende Verbesserung der Situation nur durch die Umwandlung der Einheitsgemeinde in eine Verbandsgemeinde Boppard zu erreichen. Dies hat den unschätzbaren Vorteil, dass die Bürger der einzelnen Orte selbstverantwortlich im Rahmen Ihrer finanziellen Möglichkeiten entscheiden können, was und wann etwas in ihrem Ort investiert wird. Unter diesem Gesichtspunkt würden das Interesse und das Engagement der Einwohner massiv steigen.

Ebenso bietet dies bei der anstehenden Kommunalreform die große Chance, auf das Welterbetal zugeschnittene Verbandsgemeinden zu bilden. In eine Stadt Boppard werden sich keine Orte eingemeinden lassen

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Das Thema kinder- und jugendfreundliche Dorferneuerung ist für unsere Ortsbezirke von großer Bedeutung. Denn die ländlichen Räume haben nur dann Zukunft, wenn junge Familien mit Kindern und Jugendlichen im Dorf bleiben und für eine aktive Gestaltung ihres dörflichen Lebensraums gewonnen werden. Wir setzen uns für die Schaffung und den Erhalt von sinnvollen Freizeitmöglichkeiten für die Jugend ein. Die Jugendeinrichtungen in vielen Ortsbezirken sind unter starker Beteiligung der FWG entstanden. Weitere müssen aber noch folgen, so z.B. ein Jugendraum in Buchenau.

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Die Weiterentwicklung der Stadtverwaltung liegt der FWG sehr am Herzen. Die Mitarbeiter der Verwaltung haben es verdient, mit ihrem Fach- und Organisationswissen auf dem neuesten Stand der Technik gehalten zu werden. Bei Einhaltung der dort vorgeschlagenen Prinzipien, die insbesondere auch ein mehr an Verantwortung für die Mitarbeiter bedeutet, stellt sich neben einer reibungsloseren Abwicklung der Aufgaben eine Kostenreduzierung und auch eine größere Zufriedenheit der Mitarbeiter ein. In unzähligen Vorstößen konnten von der FWG hier Schritt für Schritt Fortschritte erzielt werden.

Mehr Praxisnähe und weniger Bürokratie:                                       Zum Seitenanfang

Die FWG fordert immer wieder mehr Praxisnähe und weniger Bürokratie. Viele der bisherigen Abläufe in der Verwaltung ließen sich bei gutem Willen und Wollen wesentlich vereinfacht abwickeln. Gute Beispiele aus der Vergangenheit gab es schon (Übertragung von Befugnissen an die Ortsbezirke bei der Bewirtschaftung von Dorfgemeinschaftshäusern). Leider ist diese Praxis in den letzten Jahren nicht weiter verfolgt worden. Dass diese Praxis aber sehr effektiv ist, kann man daran sehen, dass mit den wenigen Verfügungsmitteln, die den Ortsbezirken zur Verfügung gestellt werden, ein Vielfaches an Wert geschaffen worden ist. Hier heißt es auf diesem Weg weitermachen und den Ortsvorstehern und den Ortsbeiratsmitgliedern noch mehr Handlungsspielräume einzuräumen (siehe auch „Mehr Einfluss der Ortsbeiräte“)

 Ein weiterer Schritt zum Abbau von Bürokratie könnte auch dadurch erfolgen, dass die Mitarbeiter in der Verwaltung ihren vorhandenen Sachverstand nutzen und anstelle Fremdvergaben die Baubetreuung soweit möglich und zulässig, selber bei Projekten vornehmen. Dadurch ließen sich neben der Vereinfachung auch Kosten einsparen.

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Sparkurs muss massiv im Bereich des Verwaltung angesetzt werden:    

Im Zeichen der leeren Kassen ist es dringend notwendig alle Bereiche, so auch die der Verwaltung zu durchforsten. Einerseits sind die Aufgaben kritisch zu durchleuchten, andererseits sind die Abwicklungsabläufe zu prüfen. Zwar wird man nicht bei Rückgang der zu verwaltenden Mittel bei Verknappung 1:1 zurückfahren können, aber es ist nicht einzusehen, dass bei geringerem finanziellen Rahmen, auch die Aufgaben zurückgehen und demzufolge Personal eingespart werden kann. Die Freie Wählergruppe hat dazu schon in der Vergangenheit Vorschläge gemacht und z.B. gefordert, dass geprüft wird, ob nicht die Friedhofsbereiche, so wie in anderen Städten mit Erfolg betrieben, an Privatfirmen vergeben werden kann.

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Beachtung wirtschaftlicher Gesichtspunkte:                                     

Die Einhaltung dieses Prinzips wird zwar laufend verbal zugesagt, aber in der Realität nur in sehr beschränktem Umfange praktiziert. Die FWG beweist immer wieder auf diesem Gebiet ihre Fachkompetenz. Sie fordert die Einhaltung der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit ständig an und macht kreative Vorschläge.

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Entscheidungen nur aufgrund fundierter Darlegung von Fakten und Zahlen:

Die FWG-Stadtratsfraktion arbeitet unermüdlich daran, dass vor der Entscheidung der Gremien fundierte Zahlen, Fakten und Randbedingungen vorliegen und von allen verstanden werden. Diese so einfach klingende Selbstverständlichkeit muss mühsam Schritt für Schritt erkämpft werden. Unsere Fraktion fordert laufend die Einhaltung dieses Prinzips an und macht kreative Vorschläge zu deren Umsetzung. Unterstützung von den anderen Fraktionen und von der Verwaltung ist zurzeit noch wenig vorhanden.

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Dabei achtet sie aber darauf, dass nicht nur die Kernstadt bedient wird. Wir fordern ein Prioritätenkonzept, dass die zukünftigen Investitionen aufzeigt und auch darstellt wie diese finanziert werden sollen. Visionäre, nicht finanzierbare Vorhaben sind dabei auszuschließen. Sie werden von uns immer kritisch hinterfragt, ob und wie diese finanzierbar sind.

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Die FWG unterstützt alle Bemühungen, den Standort Boppard zu erhalten und auszubauen. Der Erhalt und die Schaffung neuer Arbeitsplätze haben dabei für die FWG einen sehr hohen Stellenwert. Die Ansiedlung neuer Betriebe im Hellerwald, aber auch die Verbesserung des Verkaufangebotes in der Kernstadt und in den Ortsbezirken muss weiter vorangetrieben werden. Tendenzen zum Abbau muss entgegen gewirkt werden

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Die bisherige Verkehrspolitik lässt zu wünschen übrig. Umweltverträgliche, möglichst preisgünstige Lösungen für die Verbesserung der Verkehrsführung vorwiegend in der Kernstadt aber auch in den Ortsbezirken müssen schneller und effektiver betrieben werden. Die Freie Wählerguppe hat dazu in der Vergangenheit schon Vorschläge unterbreitet und wird auch weiterhin für deren Umsetzung arbeiten.

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Das Wohl und die Vorteile aller Bürger der Stadt Boppard stehen im Fokus unserer Bemühungen. Die FWG arbeitet überparteilich. Wir müssen auf keine offiziellen Richtlinien und Grundsatzbeschlüsse irgendwelcher übergeordneten Partetage, Regierungen oder Kreis- oder Landesverbände achten und keinen Bürgermeister bekämpfen oder bedingungslos unterstützen. Wir lassen unsere Entscheidungsfreiheit z.B. auch nicht in den Bereichen Schule, Kindergärten, Wirtschafts- oder Umweltfragen einengen.

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