Umbau / Neubau / Sanierung Schwimmbad

Datum

Ereignisse und Vorgänge

Der StR fasste folgenden Beschluss:

Die Römertherme soll unverzüglich realisiert werden

Das Freibad wird nicht gebaut

Die Verwaltung wird beauftragt weitere Planungsaufträge zu erteilen

Entscheidung über Planung Außenbereich wird zurückgestellt

Verhandlungsverfahren zur Gründung einer BetreiberGmbH wird wieder aufgenommen

Die Finanzierung soll mittels "Mogendorfer Modell" erfolgen 

Verwaltung wird beauftragt Vertragswerke zu erarbeiten

Die Feststellungen und Bewertungen des RPA sind in einem Prüfbericht zusammengefasst.

Die Verwaltung legt dazu für die StR-Sitzung am 26.03.2008 eine Stellungnahme vor.

Es verbietet sich einfach für uns, auf diesem Niveau mit den Unterzeichnern zu diskutieren. Diese nehmen für sich in Anspruch soviel "Verständnisfähigkeit" , was dies auch immer sein soll, zu besitzen, um die Expertenanhörung im Gegensatz zu anderen zu begreifen. Lassen Sie sich einmal bei Gelegenheit von den Unterzeichnern die Zusammenhänge erläutern und fragen Sie, welche nicht zutreffenden Behauptungen von Heinz Klinkhammer aufgestellt wurden.

Natürlich können Sie dann das glauben was Ihnen erzählt wird oder Sie fragen zusätzlich jemand, der etwas von der Sachlage versteht.

Das Schreiben wurde auch an die Presse weitergeleitet.

Die RZ berichtet darüber, das die CDU-Fraktion die Niederschrift der letzten Stadtratssitzung anfechten will. Hier wurden die im Protokoll vermerkte Ankündigung des Bürgermeisters , dass eine Anwaltskanzlei in der nächsten Sitzung gehört werden wird, in der Sitzung nicht getätigt. 

Letzte Klarheit über die Sachlage wird die Anhörung eines Sachverständigen in der nächsten Stadtratssitzung am 30.01.2012 bringen.

Die RZ berichtet, dass aufgrund einer anonymen Anzeige der Staatsanwalt ein Prüfverfahren zum Komplex Schwimmbad durchgeführt wurde. das Verfahren wurde mangels Anfangsverdacht eingestellt.

Welche Dokumente zu diesem Thema gesichtet wurden, ist nicht bekannt.

RuB berichtet: Staatsanwalt stellt Ermittlungen ein.

Die Rheinzeitung berichtet die Diskussion um die Abwicklung der Ingenieurverträge Römertherme:

Justiz ist am Zug

Die Antworten zu der am 19.12.12 beantwortete Anfrage  von Stadtratsmitglied Klinkhammer wird von diesem  08.01.2012 in einer Tabelle  kommentiert. 

Die Rheinzeitung berichtet in ihrer Silvesterausgabe über wichtigsten Ereignisse 2012 im Rahmen des Schwimmbadprojektes:

Nachdem sich der Stadtrat mit großer Mehrheit für die so genannte Cabriolösung ausgesprochen hatte, zog das Ministerium eine vom Minister Bruch zugesagte Förderzusage mit nicht einleuchtender Begründung wieder zurück. Der StR reagierte wie ein Fähnlein im Wind und zog die alte Variante Römertherme diesmal ohne Freibad wieder aus dem Hut.

In einem dem Artikel Mutbürger oder Wutbürger kommentieret Redakteur Wolfgang Wendling die Zurückziehung der Förderung.

Rheinzeitung berichtet:

Die 500.000- EURO- Frage überwintert in Boppard

RuB: Brisante Stadtratsitzung, Streit um 515.682 € Schwimmbadplanung

Kommentar FWG zu dem in Gelb markiertem Absatz

• Im nicht öffentlichen Teil sollte nicht ein Sachverständiger mit der Prüfung beauftragt werden,  sondern es sollte eine bereits erteilte Zustimmung des StR zu einer solchen Beauftragung zurückgezogen werden. Dies ist im übrigen auch erfolgt.

• Der Bürgermeister hat nur die für Ihn passenden Sätze aus dem Schreiben der Honorargütestelle vorgelesen und andere verschwiegen.

• Es stimmt, dass die Details alle bekannt sind, aber die sich daraus ergebenden Konsequenzen in rechtlicher und honorartechnischer Hinsicht sind nicht klar und sollten deshalb geprüft werden.

• Diesen Darstellungen konnte von dem Heinz Klinkhammer nicht widersprochen werden, da der Bürgermeister einer zweite Wortmeldung für Ihn nicht zuließ. Ein Vorgang der anscheinend immer nur bei dem FWG-Mann zur Anwendung kommt.

Rheinzeitung: Planungskosten für Römertherme schlagen Wellen

Der Stadtrat stimmt mit den Stimmen SPD, BFB und den Herren Dr. Hofius und Kreiser von den Grünen der überplanmäßigen Mittelbereitstellung in Höhe von 515.682 € zu, damit die infolge des Stadtratsbeschusses vom 15. Dezember 2008 beauftragte und erledigte Architektenleistung der Ausführungsplanung (LP 5) abgerechnet und nach Prüfung der entsprechenden Rechnung bezahlt werden kann.

.

Die FWG, CDU und Herr Brager von den Grünen lehnten diesen Antrag ab. Maßgebenden Gründe waren:

•  Der im Beschluss aufgeführte Auftrag wurde zwar mit Datum 2008 unterzeichnet. Dies geschah aber erst im November 2010, nachdem der StR 2 Wochen zuvor beschlossen hatte keine weiteren Planungsleistungen zu vergeben
  .

• Außerdem gibt es keinen ausdrückliche Zustimmung des StR zu diesem Vertrag. Eine Zustimmung zur Bereitstellung von Mitteln für das Jahr 2009 kann nicht, so wie vom Bürgermeister angeführt, als Ersatzgenehmigung herangezogen werden, schon gar nicht für einen Vertrag, der erst 2011 unterschrieben wurde

Die Gründe zu diesem sehr komplexen und schwierigem Sachverhalt wurden von Heinz Klinkhammer von der FWG vorgetragen und zu Protokoll gegeben.

.

Frau Breitbach, CDU gab eine Stellungnahme zu "überplanmäßigen Mittelbereitstellungen" zu Protokoll.

Das Ergebnis des Tagesordnungspunktes kann im Ergebnisprotokoll unter TOP 7 nachgelesen werden.

Erste Presseartikel über diese Entscheidung erschienen am 23.12.2011

Der Bürgermeister antwortet auf die Anfrage Klinkhammer vom 27.11.2011

Die Fragen und Antworten wurde von Stadtratsmitglied Klinkhammer am 08.01.2012 in einer Tabelle gegenübergestellt und kommentiert. 

Stadtratsmitglied Möcklinghoff antwortet auf die Presseinformation des Bürgermeisters. Leider druckten nicht alle Zeitungen diesen Leserbrief in voller Länge

 Das FWG-Stadtratsmitglied Klinkhammer stellt eine Anfrage an die Stadtverwaltung. 

Er bittet um Aufklärung, warum 

• die  Ende 2009 ursprünglich mit 41.000 € bezifferten Kosten für ein Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ende 2011 plötzlich mit 84.000 € beziffert werden und
  

•  welche Ansätze sich hinter den "Sonstigen Kosten" verbergen, die in dem selben Zeitraum von 5.000 € auf 56.000 € angestiegen sind.

(siehe Zusammenstellungen vom 14.12.2009 und 14.11.2011)

BM veröffentlicht Presseinfomation zum Thema Schwimmbad

Die RZ berichtet in mehreren Artikel über die StR-Sitzung vom 14.11.2011:

Kommentar: Schwarz-Grün ist in Boppard am Ende

Grüne zerbrechen an der Römertherme

Konzept Römertherme wird abgespeckt

Verlauf der StR-Sitzung:
Zu diesem TOP übergab der Bürgermeister die Leitung der Sitzung an den 1. Beigeordnete. Dieser attackierte in seiner Eröffnung den Fraktionsvorsitzenden der Grünen Brager in heftigster Art und Weise. Er habe seine Fraktionsmitglieder derartig unter Druck gesetzt, dass Frau Henzler-Loskant ihr Stadtratsmandat niedergelegt habe. Dies als Versammlungsleiter zu tun halten wir zum einen für nicht angebracht und die Art und Weise wie er dies tat mögen wir nicht beschreiben, denn bei uns klemmt die 

"Unterste Schublade" 

In dem Tagesordnungspunkt ging es darum, wie ein Schreiben an die Landesregierung aussehen sollte, damit eine weitere Förderung des Bades möglich sein sollte.

In einem Seminar in der Verwaltungsakademie, an dem etwa die Hälfte der Stadtratsmitglieder teilgenommen hatte, wurde über das weitere Vorgehen diskutiert. Von Seiten der Römerthermebefürworter wurde in der Sitzung eine abgespeckte Römertherme (kein Freibad, keine Trennung des 25m-Beckens, Öffnungsmöglichkeiten von Glaswänden nach draußen) als Kompromiss des Seminars verkauft. Große Teile des Rates sahen dies anders und stellten einen eigenen Beschlussvorschlag zur Abstimmung. Dieser wurde mit den Stimmen der SPD, BfB und dem Grünen-Mitglied Kreiser abgelehnt.

Mit diesen Stimmen und der Stimme des Bürgermeisters wurde der von der Verwaltung vorgelegte Beschlussvorschlag angenommen

Die Antworten des Bürgermeisters werden wir zu gegebener Zeit kommentieren.

Auf einzelne Zahlen werden wir später noch eingehen

Anmerkung der FWG zu dem Zitat Jürgen Schneider in dem Bericht:

In seiner abgesetzten Stellungnahme an die RZ war nichts von „und keinen Cent mehr„ zu lesen.

„Die FWG Boppard steht nach wie vor zu dem Beschluss der Findungskommission, ein Caprio-Bad mit Wellness-Anlage zu bauen. Ein wichtiger Schwerpunkt für uns ist der wirtschaftliche Rahmen mit 11 Millionen Euro. Dazu stehen wir! Mehr ist aus unserer Sicht finanziell nicht zu leisten. Wir erwarten aus Mainz, dass die Landesregierung offen ist für unsere Argumente und der Zuschuss erhalten bleibt.“

Die Rheinzeitung titelt:

Nur Mainz kann Projekt Cabrio-Bad noch stoppen.

Unter der Rubrik "Hervorgekramt" berichtet sie aber auch darüber, dass es zu diesem Thema wieder zum Streit im Stadtrat  kam.

In der Sitzung des Stadtrates vom 24.01.2011 legte der Vorsitzende der Kommission einen Zwischenbericht vor.

Das Schreiben ist Bestandteil der Stadtrats- Vorlage für den 20.12.2010

Allerdings liegt die Temperatur des Wassers am Quellaustritt mit 27°C über der Grenze von 20°C, so dass die Kriterien für die Benennung als „Therme“ erfüllt werden. Somit ist das Wasser des „Thermalwasserbrunnens“ in Boppard nach balneologischer Nomenklatur als akratische Therme (Akratotherme) zu bezeichnen.

Es zeigt sich, dass auch bei den Mineralstoffen mit hohen Relativanteilen (Natrium und Hydrogenkarbonat) die für Trinkkuren notwendigen Konzentrationen bei weitem nicht erreicht werden, so das spezifische Trinkkurwirkungen nicht genannt werden können.

Allerdings kann das Wasser in Bewegungsbädern eingesetzt und als Trinkwasser verwendet werden.

• Unser abgelehnte Antrag zielte darauf hin, dass bei den Konzeptstudien für das neue Schwimmbad auch ein alternativer Standort Bad Salzig mit untersucht werden sollte. 
  
• Wir halten die in unserem Antrag vorgetragenen Argumente weiterhin für sehr gewichtig. Leider wurde diese in der damaligen Diskussion offen verlacht. Als sich herausstellte, dass die Finanzierung der Römertherme wie vorgesehen nicht möglich war, wurden genau diese Argumente für den Standort Buchenau vom Bürgermeister ins Feld geführt. Jedoch besteht der große Unterschied, dass die Bohrung in Buchenau keine Heilquelle ist und somit kein Kurbetrieb möglich ist.
  
• Wir machten in unserem Antrag auch deutlich, dass wir ein solches Projekt nur für möglich hielten, wenn Partner gefunden würde, die auch eine Risikobereitschaft für das investierte Kapital übernehmen würden.

Der Vorsitzende der FWG Boppard e.V., Jürgen Schneider, stellte auch in einer Mail vom 08.12.2010 an Herrn Noe und alle Stadträte die Sachverhalte richtig.

Im Übrigen wirbt die SPD auf ihrer Homepage heute noch damit, dass ein Betrieb der Römertherme mit einem Zuschuss von nur  200.000 € seitens der Stadt an die Betreibergesellschaft möglich wäre.

Römertherme: Kommission soll Kompromiss finden
Anfrage beim Bürgermeister: Wird Beschlussausgesetzt
Leserbrief: Stellungnahme CDU, Grünen und FWG

18.11.2010

Der Antrag wurde mit der Mehrheit der oben angeführten Fraktionen angenommen.

Der Bürgermeister kündigte in der Sitzung an, den Beschluss wiederum aufzuheben.

In einem Kommentar im Zusammenhang der gesundheitlichen Positionierung des Bades in Bezug auf "Heilwasser" wird zu Recht darauf hingewiesen, dass bei der Diskussion über einen möglichen Standort des Schwimmbades in Bad Salzig von monte mare folgende Stellungnahme abgegeben wurde:

 "...auch ergeben sich mit der angedachten einseitigen gesundheitsorientierten Positionierung im Zusammenhang mit dem anvisierten Freizeitwert erhebliche Zielkonflikte

Auf gemeinsamen Antrag der Fraktionen CDU, Grüne und FWG beschloss der Stadtrat:

Die Verhandlungen mit monte mare sind sofort zu beenden. 
Als Beendigungs-/Aufhebungsgrund wird die fehlende Finanzierbarkeit angeführt.
Die Verwaltung wird beauftragt, zusammen mit den zuständigen Gremien ein qualifiziertes Fachingenieurbüro mit der Umplanung des Schwimmbades Boppard zu beauftragen.

Die haushaltsrechtlichen und förderrechtlichen Voraussetzungen sind mit der Aufsichtsbehörde und dem Innenministerium kurzfristig zu klären. 

Der Antrag wurde durch eine abgegebene Erklärung ausführlich begründet.

Der Hauptausschuss fasste am 31.08.2010 folgenden Beschluss:
Zwecks Sicherstellung des Schwimmbadbetriebes in Boppard wird die Badkonzeption "Römertherme" mit dem zusätzlichen Schwerpunkt "gesundheitsfördernde Nutzung einer staatlich anerkannten Heilquelle in einem staatlich anerkannten Kurort" weiterentwickelt. Dazu soll zusätzlich eine Bestandssanierung hinsichtlich ihrer Wirtschaftlichkeit sowie den finanziellen Folgewirkungen unter Berücksichtigung der Einsparpotenziale der Thermalquelle geprüft werden.

Die Verwaltung wird beauftragt, unter Beachtung der Feststellungen der Kommunalaufsicht vom 8. Juli 2010 sowie des Ministeriums des Innern und für Sport vom 23. August 2010 Gespräche mit der Unternehmensgruppe monte mare zu führen und dem Stadtrat in Zusammenarbeit mit der Kreisverwaltung und dem Ministerium des Innern und für Sport einen genehmigungsfähigen Entwurf des notwendigen Vertrags- und Finanzierungswerkes zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.

• Kreisverwaltung und Landesregierung haben ihre Stellungnahmen abgegeben, danach ist das Finanzierungskonzept mittels einer 14 Mio. € Bürgschaft für eine GmbH durch die Stadt Boppard nicht genehmigungsfähig. Der Kreis regt an, dass die an der GmbH beteiligten Gesellschaften das Risiko nach dem jeweiligen Beteiligungsverhältnis übernehmen (schon immer von der FWG als Basisvoraussetzung gefordert). 
• Für eine Bestandssanierung in Boppard gibt Mainz keinen Zuschuss.

Eine Genehmigung der Römertherme in dem bisherigen Finanzierungskonzept war also zu keiner Zeit möglich. Obwohl dies abzusehen war, hat dies die Stadtverwaltung nie wahrhaben wollen.

Neue Zielrichtung des Bürgermeisters: 
Aus Boppard wird Bad Boppard, die Römertherme erhält einen zusätzlichen Schwerpunkt auf die Heilquelle zugeschnittenen  Kureinrichtungen. Der Bürgermeister erwartet anscheinend dadurch bessere Zuschüsse bzw. Finanzierungsmöglichkeiten.

In diesem Zusammenhang wollen wir auf die Anfänge der Badkonzipierung erinnern. Wir hatten ohne Erfolg  beantragt, das als möglicher Standort  für das neue Bad auch Bad Salzig mit einbezogen werden sollte. Als Vorteil sahen wir die geradezu idealen Voraussetzungen für eine Ausrichtung des Bades als Kureinrichtung gegeben sind. Damals wurde diese Möglichkeiten als geradezu kontraproduktiv von der Verwaltung beurteilt.

Heute wird das glücklicherweise zufällig gefundene Heilwasser als Voraussetzung für unzählige Zukunftschancen und als Alleinstellungsmerkmal im Weltkulturerbe bejubelt . Es wird verglichen mit den Wässern aus den bekannten Heilbädern wie Bad Radkersburg in Österreich, Ptuj in Slowenien, Bibione in Italien und Vichy in Frankreich.

Damals führten wir das vorhandene Wasser der Heilquelle aus Bad Salzig  (Therme, Mineralquelle, Säuerling,  einer der ganz wenigen Glaubersalzquellen, vergleichbar mit Quellen in Bad Neuenahr, Bad Bertrich, Bad Mergentheim, Karlsbad und Bad Wildungen) als Standortvorteil an. Dies wurde von der Stadtverwaltung und der Mehrheit des Stadtrates überhaupt nicht gewürdigt.

Heute soll Bad Boppard als Heilbad mit Alleinstellungsmerkmal im Mittelrheintal installiert werden. Erfolgreich hat man wiederum eine Weiterentwicklung von Bad Salzig, z.B. als Gesundheitstandort der Gesamtstadt Boppard erfolgreich verhindert

Um solche Entwicklungen zukünftig zu vermeiden, gibt es nur die Möglichkeit der Umwandlung der Stadt Boppard in eine Verbandsgemeinde.

Weiter nahmen an dem Gespräch teil:
Die Abgeordneten Joachim Mertes und Hans-Josef Bracht
Landrat Bertram Fleck
Bürgermeister Dr. Walter Bersch
Die Beigeordneten der Stadt Boppard
Die Fraktionsvorsitzenden im Bopparder Stadtrat

Es wurde unter anderem vereinbart, dass die Öffentlichkeit über das Gespräch mittels einer Pressemitteilung des Innenministeriums informiert würde.

Über das Ergebnis berichtete die Rheinzeitung am 28.04.2010.

Ebenso informierte der Bürgermeister in der Heimatzeitung.

(Wird am 10.05.2010 im StR verteilt)

Die Vertreter der CDU, der Grünen und der FWG waren empört darüber, dass der Innenminister an dem Gespräch gar nicht teil nahm, war doch Termin extra deswegen verschoben worden, da der Minister damals nur eine halbe Stunde Zeit hatte.

Wir weisen diesen Vorwurf zurück und haben die maßgebenden Fakten in einem Papier zusammengestellt. Darin gehen wir auch auf die "Falschmeldungen" von der Bürgerinitiative und -meister ein

Mittwoch, den 10.03.2010 von 18:15 Uhr bis 18:45 Uhr

Dabei wurden zunächst die wichtigsten Fakten der Kalkulation Römertherme präsentiert und auf die von der Bürgerinitiative veröffentlichten Gründ für eine Römertherme eingegangen. Daraufhin wurde die von den drei Fraktionen angestrebte Ausrichtung des neuen Schwimmbades Boppard vorgestellt.

Die Rheinzeitung berichtete über diese Infoveranstaltung am 11.03.2010

Der FWG-Fraktionsvorsitzende nahm in einem Redebeitrag Stellung zu dieser Abstimmung.

Diese Fraktionen sind der Meinung, dass der Stadtrat dem geplante  Bürgerbegehren zugestimmt habe. Die Kreisverwaltung forderte daraufhin in einem rechtsverbindlichen Bescheid den Stadtrat auf, diesen Beschluss aufzuheben. Ein paar Tage später erklärte die Kreisverwaltung in einem einfachen Schreiben, dass aufgrund weiterer, von der Bürgerinitiative vorgetragenen Gründen, sie ihren Ablehnung nicht mehr aufrecht erhalten kann. Die Fraktionen sind der Meinung, das in einem solchen Falle der Bescheid von der Kreisverwaltung zurückgezogen werden muss. Der Stadtrat ist hier nicht gefordert. (siehe auch Presseerklärung)

Leider sind in diesem Artikel wiederum Fakten, die  von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dienst und Martini errechnet wurden , nicht richtig dargestellt worden.

Es müssen nicht 14,5 Mio. € sondern 15,3 Mio. € Kredite von der GmbH aufgenommen werden.

Die Investition sollen zwar von der GmbH getätigt werden. Jedoch die Stadt Boppard bürgt für diesen Kreditsumme.

Die laufenden Kosten mit Kapitaldienst (Annuität) werden nicht von der GmbH zu decken sein. Dazu fehlen im Normalfall (normale case mit 651 Besucher täglich) 499.000 € jährlich. Dieser Betrag wird als Zuschuss der Stadt an die GmbH gezahlt.

(weiter Infos ggf. später)

Wir halten es nicht für richtig, dass die Mitglieder des Stadtrates  so wichtige Informationen der Kreisverwaltung aus der Presse erfahren muss

Bürgerbegehren ,,Bürgerinitiative Pro Schwimmbad, Pro Römertherme Boppard"; Zulässigkeit, Festsetzung des Termins für den Bürgerentscheid und Beschluss über die Auffassung des Bürgermeisters und des Stadtrates

vor.

"Ausgesetztes Bürgerbegehren; bezahlbares Schwimmbad für Boppard"

Es fällt auf, dass auch hier überhaupt keine Aussagen über Finanzierung und Folgekosten getätigt werden.

Diese Entscheidung war abzusehen. Die FWG hatte bei der Beschlussfassung vom 28.02.2010 im Stadtrat schon ihre Bedenken gegen die Zulässigkeit der Bürgerinitiative formuliert. Diese Fakten hätten auch die Berater der Bürgerinitiative erkennen können.

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Wir begrüßen es ausdrücklich, das das Thermalwasser diesen Standard erreichen kann. Auch begrüßen wir es, dass der Bürgermeister diese erfreuliche Tatsache nicht unter den Scheffel stellen will.

Es verwundert uns aber schon, dass eine solche Tatsache plötzlich mit einem solchen Enthusiasmus verkündet und verfolgt wird. Als die FWG bereits im Jahre 2006 aktiv wurde, das Vorhandensein des Alleinstellungsmerkmal einer Heilquelle im Bezirk der Stadt Boppard durch entsprechende Maßnahmen und Untersuchungen abzusichern, klang dies noch ganz anders. Da zeigte die Verwaltung keinerlei Interesse tätig zu werden. Ein entsprechender Stadtratsbeschluss wurde einfach nicht umgesetzt. Lag es vielleicht daran, dass dieses Alleinstellungsmerkmal sich in dem Ortsteil Bad Salzig befindet?

Der Bürgermeister sieht das Projekt Römertherme unter dem Gesichtspunkt  Heilwasser nun in einem für das Vorhandensein von Heilwasser in einem ganz neuen Licht (er meint wahrscheinlich positivem Licht). 

Anders  sah es monte mare und die Stadtverwaltung noch im Mai 2006.  Die Einbindung der Heilquelle Bad Salzig in das Projekt wurde als einseitige gesundheitsorientierte Positionierung  des neuen Schwimmbades angesehen und als erheblichen Zielkonflikt mit dem anvisierten Freizeitwert dargestellt.

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In einem Leserbrief mahnt FWG-Vorsitzender Jürgen Schneider wenn schon, dann die ganze Geschichte heranzuziehen. In diesem Zusammenhang erinnert er auch an eine nun schon über hundert Jahre dauernden Badtradition einer vorhandenen Glaubersalzquelle in Bad Salzig.

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Fakten des Bürgermeisters:

Kommentar FWG:

2. Mit monte mare wurde noch kein Vertrag abgeschlossen. Wenn ich nun von den Bürgerinnen und Bürgern den Auftrag erhalte, einen Vertrag mit monte mare abzuschließen, wird es selbstverständlich ein fairer Vertrag sein, der die Interessen der Stadt Boppard angemessen berücksichtigt.

3. Die Römertherme kostet keine 20 Mio. Euro, wie die Stadtratsmehrheit aus CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FWG vorgetragen hat, sondern 17,6 Mio. Euro. Davon hat die Stadt Boppard bereits 3,6 Mio. Euro investiert. Somit verbleibt neben weiteren Planungskosten eine Bauinvestitionssumme von 13,8 Mio. Euro

Zu 2: Der Bürgermeister erhält durch ein positive Entscheidung der Bürger nicht den Auftrag einen Vertrag abzuschließen, sondern:

"Die Stadtverwaltung wird beauftragt, unverzüglich den Bau der Römertherme ... vorzubereiten."

Der Bürgermeister würde dann einen Vertragsentwurf aushandeln. Wenn diesem die Mehrheit des Stadtrates zustimmt, wird der Bürgermeister im Auftrag des Stadtrates den Vertrag vollziehen. 

Zu 3: Siehe Darstellung unter Datum 01.02.2010.

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"Einer der drei Fraktionen schreibt auf Ihrer Internetseite deutlich (zwischen den Zeilen), eine Römertherme in Bad Salzig macht Sinn, aber in Buchenau ist sie viel zu teuer"

Richtig ist, das die FWG im Jahre 2006  im Stadtrat beantragte, einen alternativen Standort Bad Salzig mit zu betrachten und zu bewerten. Nachdem dies von der Stadtratsmehrheit abgelehnt worden war, wurde über eine Standort Bad Salzig nie wieder geredet.

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Der Antrag der Verwaltung, den Bau der Römertherme entsprechend der vorliegenden Baugenehmigung vorzubereiten, diesmal in öffentlicher Sitzung behandelt, wurde vertagt.

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Die andere Fraktionen des Stadtrates bemühten sich unseres Wissens nicht um eine solche Besprechung.

Der Bürgermeister beantwortet eine Anfrage des CDU-StR-Mitgliedes Möcklinghoff.

Darin enthalten ist eine Zusammenstellung der bisher verausgabten Mittel.

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Zahlen und Fakten zum neuen Schwimmbad:

Zur Zeit gibt es zwei unterschiedliche betriebswirtschaftliche Berechnungen. Angepasst wurde die bisherige Berechnung infolge einer Untersuchung einer Wirtschaftaftsprüfungsgesellschaft. Welche jetzt vom Stadtrat als realistisch angesehen wird ist noch nicht entschieden.

Da die Stadt für die GmbH zu 100% haftet, muss der Gesamtbetrag in die Bewertung einbezogen werden. (Schattenhaushalt). Im Falle einer Insolvenz (Stadt übernimmt Restschuld) oder nach Ablauf der vertraglichen Bindung steht die Stadt fast so dar, als ob sie das Bad als Eigenbetrieb unter Einkauf des Managements eines Fachunternehmens geführt hätte. Diese Alternative ist allerdings ausgeschlossen, da die Stadt infolge ihrer Schulden von Seiten des Gesetzgebers keinen Kredit in der erforderlichen Höhe aufnehmen dürfte.

Als Vergleich wird auch die Finanzzahlen 2008 des jetzigen Bades dargestellt:

jährliche Ausgaben für Schwimmbad	501.600 €
Verlust  (Jahresfehlbetrag)	681.600 €

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Der FWG-Fraktionsvorsitzende Jürgen Schneider stellte den Standpunkt der FWG dar.

FWG-Stadtratsmitglied Heinz Klinkhammer berichtigte den Bürgermeister teilweise in der Bewertung der Zahlen und brachte diese in eine geordneten Zusammenhang. Sie sind auch hier auf unserer Homepage dargestellt. Klinkhammer forderte die Verwaltung und den Stadtrat auf, sich in einem ersten Schritt zumindest auf die in Ansatz zu bringenden Zahlen einigen sollte.

Gründungsversammlung der Bürgerinitiative "Pro Schwimmbad, Pro Römertherme"

Leider veröffentlicht die Initiative, sowie im übrigen auch gelegentlich Leserbriefschreiber, Zahlen, die noch nicht abgesichert sind. 

(siehe Darstellung mit Datum 10.12.2009)

In einem Rheinzeitungsartikel deutet der Bürgermeister die Vertagung als faktische Ablehnung des Projektes

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Vor diesem Hintergrund beschloss der Stadtrat die Entscheidung über den vorgelegten Beschlussvorschlag bis nach der Aufstellung des Haushaltsplanes 2010 zu vertagen. Zu diesem Zeitpunkt erhofft man sich auch auf Erkenntnisse über die weitere Entwicklung der städtischen Einnahmen.

Andere Fraktionen des Stadtrates nahm das Beratungsangebot der Prüfungsgesellschaft nicht wahr

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Die Gesellschaft bot den einzelnen Fraktionen an auch in den einzelnen Fraktionssitzungen zur Verfügung zu stehen.

Durch eine umfangreiche Vorlage versuchte die Stadtverwaltung die bis dahin ausgehandelten Bedingungen mit dem potentiellen Mitgesellschafter und die sich daraus ergebende betriebswirtschaftlichen Zahlen darzulegen.

Schon im Hauptausschuss kamen einige Stadtratsmitglieder zur Überzeugung, dass nur auf der Basis dieser Vorlage keine verantwortbare Entscheidung getroffen werden kann. Der Hauptausschuss beschloss dem StR zu empfehlen ein Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zu beauftragen, die die Zusammenhänge, verschiedene Stellungnahmen und betriebswirtschaftlichen Zahlen in einer für den Stadtrat verständlichen Form aufbereiten soll.

Kommentar FWG-Stadtratsmitglied Heinz Klinkhammer:
Es gelang mir auch nach mehrmaliger und mehrtägiger Bearbeitung der Vorlage und nach Erläuterungen der Stadtverwaltung nicht, die Zusammenhänge, Kostenansätze und Vertragsentwürfe zu verstehen. Mir fehlte komplett der Durchblick. Das mag bei anderen Stadträten, die das betriebswirtschaftliche Denken schon mit der Muttermilch eingesogen haben und ihre gesunden Menschenverstand ständig zum Einsatz bringen, vielleicht anders aussehen.

"Der Bau der Römertherme soll noch in diesem Jahr beginnen. Die Erschließung der Thermalquelle liegt in den letzten Zügen. Baubegleitend kann die Stadt auf die Mainzer Finanzspritze von 2,6 Millionen Euro zurückgreifen. Das letzte Wort über die Römertherme hat der neue Stadtrat. Bis dahin dürfte auch der private Mitgesellschafter ermittelt sein. Mit zwei renommierten Unternehmen werde derzeit verhandelt, teilte Bersch mit.
Die beiden veralteten Bäder hätten im vorigen Jahr ohne kalkulatorische Kosten 470 000 Euro Minus gemacht.  Der städtische Zuschuss für die Römertherme einschließlich des Schuldendienstes werde deutlich unter dem derzeitigen Defizit der Bäder liegen, meinte Bersch."

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"Das Land fördert mit 2,6 Millionen Euro den Bau der Bopparder "Römertherme". Staatssekretär Roger Lewentz überreichte gestern Bürgermeister Walter Bersch den Bewilligungsbescheid.

 Da die Baugenehmigung aus Simmern täglich in Boppard erwartet wird, könnte es bald mit dem Neubau des 16-Millionen-Projektes losgehen. Doch bevor die Bagger anrollen, muss noch die Betriebsgesellschaft gegründet werden. In der GmbH wird Boppard mit einem Anteil von 51 Prozent Mehrheitsgesellschafter sein. Der private Partner - möglicherweise "Monte Mare" aus Rengsdorf - wird das eigentliche operative Geschäft übernehmen.
Das gesamte Vertragswerk zwischen privatem und kommunalem Partner muss noch durch den Stadtrat und bedarf der Genehmigung der Kreisverwaltung und des Landesrechnungshofes."

(Anmerkung: Diese Bewertung wird dem Stadtrat am 21.09.2009 (8 Monate später) erstmalig vorgelegt)

Bald wird Römertherme gebaut.

Eigentlich hätte Firma Monte Mare frühzeitig als privater Partner mit der Stadt in eine GmbH einsteigen sollen. .... Die frühzeitige Gründung der GmbH scheiterte daran, dass der private Partner auf Empfehlung der Prüfungsgesellschaft "Mittelrheinische Treuhand" hin auf dem Wege der europaweiten öffentlichen Ausschreibung ermittelt wird."

Sieben Firmen haben sich beteiligt, zwei werden als geeignet erachtet, als Mitgesellschafter in der "Römertherme Boppard GmbH" zu fungieren. 

Zwischen dem Rengsdorfer Unternehmen Monte Mare und der Bäder-Kristall-Gruppe mit Sitz in Nürnberg fällt demnächst die Entscheidung, wer Partner der Stadt in der "Römertherme Boppard GmbH" wird.

Im Frühjahr soll mit dem Bau der neuen Bäder begonnen werden. Wenn alles gut läuft, geht das Schwimmbad im Herbst 2010 in Betrieb. Diesen Zeitplan präsentierte die Stadtverwaltung am Montagabend dem Stadtrat.

Zu den Bohrkosten sagte Bersch: "Wir sind deutlich unter dem Planansatz".

Es wird vereinbart, dass die Bewerber ihr Angebot kurzfristig schriftlich fixiert zur endgültigen Bewertung einreichen.

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Stadtrat lehnt eine Verpflichtungsermächtigung für 2009 in Höhe von 625.000 € ab
(10 ja; 16 nein)

"Eigentlich sollte am Montag die Gründung der GmbH, die das neue Bad baut und betreibt, beschlossen werden. Denn es schien ja alles klar zu sein: Die Stadt Boppard und das Rengsdorfer Unternehmen Monte Mare gründen die Gesellschaft "Römertherme Monte Mare Boppard", wobei die Stadt mit 51 Prozent Mehrheitsgesellschafter wird.

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Als Bauzeit wird Herbst 2008 bis Anfang 2010 genannt.

Die Rheinzeitung  und Rund um Boppard berichteten über diese Tagesordnungspunkt, erläuterten aber leider nicht die vorgetragene Begründung für die Ablehnung durch die  FWG:

Wir konnten der Planung nicht zustimmen, da im Vorfeld der Projektabwicklung insbesondere der Standort als Gestaltungsansatz nicht mit der genügenden Intensität und Ernsthaftigkeit geprüft und mit in die Überlegungen mit einbezogen wurde (siehe Bericht Stadtratssitzung vom 18.09.2006 weiter unten). 

Die FWG erkannte durchaus die Leistung des Ingenieurbüros an, das mit den Gegebenheiten des Standortes Buchenau (z.B. Nutzung des bestehenden kastenförmigen Hallenbadgebäude, keine Möglichkeit der Nutzung durch Sonneneinstrahlung durch Gebäudegestaltung und Sonnenausrichtung usw.) ein Optimum für diesen Standort plante.

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Kosten:   350 m       766.000 €
                  500 m     1.030.000 € 
                  700 m     1.250.000 €

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19.11.2007

In der Einladung zur Stadtratssitzung vom 19.11.2007 wird der Punkt 16 im nicht öffentlichen Teil als „Schwimmbad; Auftragsvergabe“ angekündigt.

Aus der Beschlussvorlage der Stadtverwaltung lässt sich aber ablesen, dass unter diesem TOP weit reichende Entscheidungen getroffen werden sollen.

Insbesondere soll auch ein Sachstandsbericht zum Bau und Betrieb des zukünftigen Schwimmbades zustimmend zur Kenntnis genommen und somit die weitere Art und der Umfang des Projektes beschlossen werden. Dies gilt für die mögliche Konzeption, Funktionsbereiche, Gestaltungsdetails, Thermalausrichtung, vorgezogene Thermalbohrung, Voraussetzungen für Förderung, Marketing, Betriebskosten, Ertragsvorschau und Personalkonzept.

Ich bin der Meinung, dass diese Punkte in öffentlicher Sitzung beraten und darüber abgestimmt werden. Die Punkte Auftragsvergabe Ingenieurarbeiten sowie mögliche Betriebskonzeptionen müssen wahrscheinlich in geheimer Sitzung beraten werden.

Wir beantragen den Tagesordnungspunkt entsprechend der oben aufgelisteten Themen aufzuteilen.

Der Bürgermeister war anderer Meinung und sah durch eine öffentliche Beratung die Interessen eines möglichen Kooperationspartners verletzt. Er lies eine Abstimmung darüber nicht zu, sodass der Punkt im nichtöffentlichen Teil beraten wurde.

Die neuesten Entwicklungen und Planungen können jetzt zwar in der Zeitung nachgelesen werden, die Diskussion der Stadträte erfolgen aber nur in nicht öffentlicher Sitzung.

17.11.2007

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04.11.2007

Die Alternative Bad Salzig wurde u.a. wegen einer zweifelhaften Kostengegenüberstellung erst gar nicht untersucht. Dabei wurde allerdings nicht die Kosten einer neuen Thermalbohrung, das dabei bestehende Risiko eines Fehlschlages und die Synergieeffekte in einem möglichen Gesundheitszentrum  in einem Kurort angesetzt. Dies wird von uns als fahrlässig betrachtet.

Es besteht ein Beschluss des Stadtrates vom 21.08.2000 eine Bohrung in Buchenau durchzuführen. Durch die weitere umfangreiche Beratungen im Laufe der Zeit haben sich die Voraussetzungen geändert.

Die Bürgergruppe stellte deshalb mit Schreiben vom 04.11.2007 den Antrag diesen Beschluss auszusetzen.

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17.09.2007

17.09.2007

29.08.2007

                Wie ist Sachstand bei Gesprächen über Rechtsform?
                Wie ist Sachstand bei der Planung?
                Wann ist Baubeginn?

.Zum Seitenanfang

Die Rheinzeitung berichtete über die Diskussion im Stadtrat von Koblenz über den Neubau eines                          Schwimmbads in Koblenz
.

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18.09.2006

18.09.2006

18.09.2006

Stadtratssitzung (vorbereitende Hauptausschusssitzung am 12.09.2006)

Der Bürgermeister legte folgenden Beschlussvorschlag :

1. Die Verwaltung wird beauftragt, mit der Unternehmensgruppe monte mare Gespräche zu führen mit dem Ziel, den künftigen Betrieb des Schwimmbades gemeinsam in einer privaten Rechtsform zu führen.

2.Die Variante 4 der vorgelegten Machbarkeitsstudie zur Weiterentwicklung des Bäderstandortes Boppard durch die Planungs- und Bauträger GmbH monte mare soll am Standort Buchenau Grundlage der weiteren Planungen sein

mit einer entsprechenden Begründung vor.

Der Bürgermeister beantwortete zunächst die Anfrage der BG vom 05.09.2006 wie folgt:

• Gespräch mit Klink fand am 10.03.06 statt   (Anm.: 11 Monate nach Auftrag)

• Ing. Büro. hat Standort untersucht, Mehrkosten 3,3 Mio € (erstmalige Nennung dieser Zahl)

• Alle weiteren Gespräche sind überflüssig

Dann wurde eine Kostenschätzung für einen Neubau ausgeteilt. Der Rat erfuhr zum ersten Mal konkrete Zahlen zu einer Alternative Bad Salzig. Eine Überprüfung war nicht mehr möglich.

Im Anschluss stellte monte mare seine Studie vor.

Wir trugen anschließend vor, das wir die Begründung des Bürgermeisters nicht für schlüssig halten. Dafür machten wir folgende Gründe geltend:

• Der Standort Bad Salzig ist nicht ausreichend untersucht

• Die Möglichkeiten von Kooperationen zur Bildung von Gesellschaften wurde überhaupt nicht in Überlegungen mit einbezogen und ernsthaft versucht oder untersucht

• Ungenügende Bewertung der sog. weichen Faktoren (siehe Beschlussvorschlag BG)

• Machbarkeitsstudie nur aus der Sicht eines möglichen Betreibers

• Entwicklungen von Stadt und Welterberegion nicht genügend betrachtet

• Betriebswirtschaftliche Betrachtung nicht umfassend genug

• Entscheidende Zahlen erst in Sitzung verteilt

• die Entscheidung ist nicht nicht nachvollziehbar dokumentiert

• Eine Entscheidung aufgrund von unvollständigen Unterlagen bzw. aufgrund von mündlich vorgetragenen Stellungnahmen ist bei der Größe und Bedeutung der Maßnahme nicht verantwortbar

Aus diesen Gründen legte die BG einen Beschlussvorschlag vor, der nach langwierigen Diskussionen nur 6 Ja-Stimmen bekam und somit abgelehnt wurde.

Wir machten klar, dass bei der  Ablehnung die von uns vorgetragenen Fakten nicht angemessen berücksichtigt wurden  und das eine Untersuchung des Standortes Bad Salzig politisch einfach nicht gewollt ist.

Der Beschlussvorschlag des Bürgermeisters wurde ohne unsere Zustimmung abgenommen

Somit ist Bad Salzig als möglicher Standort für das Schwimmbad ausgeschieden. Jeder sollte sich sein eigenes Bild über das Zustandekommen der Entscheidung machen.

Wir sind der Meinung, dass vielleicht damit eine historische Chance für Bad Salzig, für Boppard und für das gesamte Mittelrheintal vertan wurde.

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Anfrage der BG:
                Was wurde  in Bezug auf Alternative Bad Salzig getan?

               Die Studie war uns zu dieser Zeit noch nicht bekannt

Die Beantwortung der Fragen erfolgte in der oben beschrieben StR-Sitzung vom 19.09.2006 leider nur mündlich.

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im Mai 2006

im Mai 2006

im Mai 2006

Unter Punkt 2.3 wird der alternative Standort  Bad Salzig von mont mare wie folgt begutachtet :

Mit Hinblick auf den erheblichen Sanierungsbedarf der Altanlagen und der kritischen Bewertung des Mikrostandortes „Buchenau“ sind auch alternative Standortüberlegungen erlaubt.

Im Zusammenhang mit dem gesundheitsorientierten Angeboten in Bad Salzig, gibt es Überlegungen in Richtung einer Neuerrichtung des Hallen- und Freibades im Umfeld der Mittelrhein-Klinik.

Vorbehaltlich einer tiefergehenden Prüfung über die Eignung der ausgewiesenen Flachen und der Klärung wesentlicher Sachverhalte, scheinen jedoch bereits bei oberflächlicher Betrachtung die Nachteile zu überwiegen. Insbesondere die deutlich höheren Investitionskosten für einen kompletten Neubau, sowie die schlechte verkehrstechn. Anbindung sprechen gegen eine Standortverlegung.

Auch ergeben sich mit der angedachten einseitige gesundheitsorientierte Positionierung im Zusammenhang mit dem anvisierten Freizeitwert erhebliche Zielkonflikte. Ohne die gemeinsamen Berührungspunkte einer Kooperation aus den Augen zu verlieren, steht aus der Sicht des Betreibers die strukturelle Verbesserung des Gesundheitsstandortes Bad Salzig nicht im Vordergrund.

In der ganzen Studie werden keinerlei weitere Aussagen mehr zum Standort Bad Salzig gemacht. 

• Keine Berechnung der höheren Investitionen

• Keine Berechnung von Vorteilen von Betriebskosten (Thermalwasser)

• Keine Wertung von irgendwelchen weiteren Vorteilen eines Neubaues

• keine Wertung der Gesamtsituation Boppard im Weltkulturebe
                                                          (siehe Argumentation unseres Antrages)

Es werden noch weitere interessante Feststellungen getroffen:

z.B     unter Punkt V. Wirtschaftlichkeit 1. Vorbemerkungen

Unklar ist derzeit, ob- und in welchem Umfang am Standort Buchenau mineralhaltiges Heilwasser zur Verfügung steht. Mit Hinblick auf die Positionierung der Anlage als Gesundheits-,  Erholungs- und Wohlfühltherme wäre die in jedem Fall wünschenswert. Mit Hinblick auf die absehbaren Erfordernisse einer im Wandel befindlichen Gesellschaft, wäre man damit sicherlich gut aufgestellt.

oder    unter Wirtschaftlichkeit der Varianten 2 und 3 (2.2 und 2.3)

Ein Außenbecken mit Saline sowie ein Gesundheitsbereich mit Solebecken ... runden das Angebot ab.

..die Nutzung eines Solebeckens ist ebenfalls angedacht.

Monte mare schlägt 4 mögliche Varianten am Standort Buchenau vor:

Zu allen Alternativen war eine Kosten und Wirtschaftlichkeitsbetrachtung erarbeitet worden.
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19.04.2006

19.04.2006

19.04.2006

Die Mittelrheinklinik antwortet dem Bürgermeister.

(Schreiben wurde erst in Hauptausschusssitzung vom 12.9.06 ausgeteilt)

Ausschnitte:

...Wir würden es wir sehr begrüßen, wenn eine solche Einrichtung in Bad Salzig angesiedelt würde. Insbesondere durch die Nähe zur  Klinik als auch zu den Heilquellen können für beide Seiten wertvolle Synergieeffekte erzielt werden. Aus unserer Sicht könnte durch die Ansiedlung eines Hallen- und Freizeitbades mit Wellnessangeboten auch unser Heilwasser eine entsprechende Anwendung finden. ... Im Rahmen einer gemeinsamen Nutzung mit einem öffentlichen Bad könnte die Förderung des Heilwassers langfristig gesichert werden.
Darüber hinaus ist auch zu beachten, das die Lage des Hallen- und Freizeitbades mit entsprechendem Thermalwasser in einem Badeort sicherlich werbewirksamer zu vermarkten ist wie an einem anderen Ort.
Im weiteren wäre ... noch zu erörtern, in wie fern gemeinsame Ressourcen, z. B. im Bereich der Haus- und Gebäudetechnik, insbesondere der Wärmegewinnung oder der Pflege der Außenanlagen, gemeinsam genutzt werden könnten. Darüber hinaus sollte auch mit dem Betreiber gesprochen werden, ob das jetzige Bewegungsbad der Mittelrhein-Klinik in einer solchen Konzeption ihre Berücksichtigung finden könnte...
...Selbstverständlich ist auch für uns eine optimale Verkehrserschließung und ein damit verbundenes Parkkonzept sowie die Beachtung von eventuellen Geräuschemissionen am Rande eines Kurgebietes von großer Bedeutung, welches unserer Erachtung nach zu lösen sein dürfte...

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13.03.2006

Der Bürgermeister bittet die Mittelrheinklinik Bad Salzig nach einem Gespräch um Stellungnahme zu einem möglichen Standort des Schwimmbades in Bad Salzig

Der erste Auftrag zur Durchführung des Gespräches erfolgte in Hauptausschusssitzung vom 21.04.2005

28.11.2005

Da seitens des Bürgermeisters keine Aktivitäten zu erkennen waren wurde der in der Hauptausschusssitzung vom 26.04.2005 behandelte BG-Antrag erneut eingereicht und in der Stadtratssitzung bearbeitet

Auf Antrag des Mitgliedes Schneider beschloss der Stadtrat mehrheitlich mit 21 Ja-Stimmen bei 5 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen:

Die Verwaltung wird beauftragt, in einem Gespräch mit der Deutschen Rentenversicherung (Träger der Mittelrhein-Klinik Bad Salzig) und der monte mare Planungs- und Bauträgergesellschaft mbH die Möglichkeit zu untersuchen, in Bad Salzig ein vergleichbares Vorhaben zu realisieren.
Das Ergebnis dieses Gespräches wird in der dann folgenden Sitzung des Hauptausschusses und des Stadtrates bekannt gegeben und ggf. ausgewertet

.

Anmerkung:  Gespräch fand erst am 10.03.2006 statt (ohne monte mare)

.

26.04.2005

Antrag der BG wird im Hauptausschuss behandelt

Die BG beantragt darin bei der Projektierung eines neuen Schwimmbades den Standort Bad Salzig als mögliche Alternative mit zu untersuchen. In diesem Zusammenhang sollte auch nach möglichen Kooperationspartner gesucht werden. Der Antrag war eingehend begründet.

Beschluss nach eingehender Beratung: 

Um die Mittelrheinklinik über dieser neuen Entwicklung persönlich zu unterrichten, beschloss der Hauptausschuss, das der Bürgermeister vorbereitende Gespräche mit der Mittelrheinklinik führen sollte

Anmerkung:  Gespräch fand erst am 10.03.2006 statt.